Dieser besteht darin, daß ausgebaute Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) regelmäßig so zu reinigen sind, daß eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, infolge Verun-reinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Bei nicht ausgebauten Straßen oder Straßen mit wassergebundener Decke umfaßt die Reinigung nur das Beseitigen von Fremdkörpern, groben Verunreinigungen, Laub, Schlamm oder ähnlichem.

Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die Straße nicht beschädigen.

Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt, noch in Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen oder offenen Abzugsgräben geschüttet werden. Auch die Entsorgung auf öffentlichen Flächen ist untersagt.

Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straße hin liegt, bis zur Mitte der Straße bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4 m breiter Streifen vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte zu reinigen.